Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  NBauO § 5
  Abgrabung; Abstand; Baulast; Bestimmtheit; demselben Grundstück; Einsichtsmöglichkeiten; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Rückwärtiger Ruhebereich; Stellplätze; Verschattung; Drittwiderspruch gegen Baugenehmigung für ein ...

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• VG Hannover, 23.07.2021 - 12 B 3844/21

  Einsichtsmöglichkeiten; Erdrückende Wirkung; Rücksichtnahmegebot; Verschattung

  Auszug aus VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22

  Maßgeblich ist, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist (… BVerwG, Beschl. v. 13.03.2019 - 4 B 39.18 -, juris Rn. 9 m.w.N.;… Nds. OVG, Urt. v. 21.08.2020 - 1 LB 140/20 -, juris Rn. 8;… VG Hannover, Urt. v. 22.04.2021 - 4 A 3809/20 -, juris Rn. 39, und Beschl. v. 23.07.2021 - 12 B 3844/21 -, juris Rn. 30).

  Angesichts der dafür geltenden hohen Anforderungen (Gefühl des "Eingemauertseins" oder "Gefängnishofsituation", vgl. VG Hannover, Beschl. v. 23.07.2021 - 12 B 3844/21 -, juris Rn. 41 m.w.N.) erscheint die Annahme einer erdrückenden Wirkung auch abwegig.

  In einem innerstädtischen Wohngebiet müssen Nachbarn es vielmehr regelmäßig hinnehmen, dass Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens ausgenutzt werden und es dadurch zu (neuen) Einsichtsmöglichkeiten kommt, wie sie in einem bebauten Gebiet üblich sind (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 23.07.2021 - 12 B 3844/21 -, juris Rn. 33, 35 m.w.N.).

  Darüber hinaus ist es dem Antragsteller zuzumuten, die betroffenen Räume und den Garten durch in Innerortslagen typische Sichtschutzvorkehrungen, wie z.B. Vorhänge und Bepflanzung, vor ungewollter Einsichtnahme zu schützen (vgl. dazu wieder VG Hannover, Beschl. v. 23.07.2021 - 12 B 3844/21 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

  Auch insoweit gilt, dass bei Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften, die gerade die ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung von Nachbargrundstücken gewährleisten sollen, eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig ausscheidet (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.06.2021 - 1 ME 50/21 -, juris Rn. 12; VG Hannover, Beschl. v. 23.07.2021 - 12 B 3844/21 -, juris Rn. 48 m.w.N.;… weitergehend zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Verschattungen Nds. OVG, Beschl. v. 26.07.2017 - 1 KN 171/16 -, juris Rn. 74 ff., …und Beschl. v. 10.06.2022 - 1 ME 46/22 -, juris Rn. 13).

• VG Düsseldorf, 22.10.2015 - 9 K 6695/14

  Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Dreifamilienwohnhauses mit …

  Auszug aus VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22

  Die von ihm zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ( Urt. v. 22.10.2015 - 9 K 6695/14 -, juris) gibt für den vorliegenden Fall nichts her.

  Es besteht auch keine Besorgnis, dass "ein unerträgliches Gefühl des Abgegrabenwerdens und eine Schwindel sowie Unwohlsein hervorrufende Absturzgefahr und Disharmonie" hervorgerufen wird oder dass das Grundstück des Antragstellers mit seiner Bebauung "nur noch als lästiger und zu übergehender Annex zu dem Bauvorhaben erscheint" (vgl. zu diesen Aspekten VG Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2015 - 9 K 6695/14 -, juris Rn. 33, 35).

• OVG Niedersachsen, 12.09.2022 - 1 ME 48/22

  Dorfgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Geruch; …

  Auszug aus VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22

  Ein Fall, in dem ausnahmsweise "Quantität in Qualität" umschlägt, ist bei einem Wohnhaus mit 6 Einheiten offenkundig nicht gegeben (…vgl. jeweils zu einem Mehrfamilienhaus mit 11 Wohneinheiten Nds. OVG, Beschl. v. 19.01.2023 - 1 ME 132/22 -, juris Rn. 6, und Beschl. v. 12.09.2022 - 1 ME 48/22 -, juris Rn. 10).

  Gleiches gilt für den Anspruch des Nachbarn auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO , der ebenfalls nur die Art und nicht das Maß der baulichen Nutzung betrifft (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.09.2022 - 1 ME 48/22 -, juris Rn. 8 m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 1 ME 50/21

  Austauschverhältnis, nachbarliches; Baugenehmigung; Baugrenze; Baulinie; …

  Auszug aus VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22

  a) Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche mittels Baugrenze oder Baulinie in Bebauungsplänen kommt nur dann ausnahmsweise nachbarschützende Wirkung zu, wenn dies dem Willen des Plangebers entspricht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.06.2021 - 1 ME 50/21 -, juris Rn. 10.).

  Auch insoweit gilt, dass bei Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften, die gerade die ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung von Nachbargrundstücken gewährleisten sollen, eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig ausscheidet (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.06.2021 - 1 ME 50/21 -, juris Rn. 12;… VG Hannover, Beschl. v. 23.07.2021 - 12 B 3844/21 -, juris Rn. 48 m.w.N.;… weitergehend zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Verschattungen Nds. OVG, Beschl. v. 26.07.2017 - 1 KN 171/16 -, juris Rn. 74 ff., …und Beschl. v. 10.06.2022 - 1 ME 46/22 -, juris Rn. 13).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.11.2013 - 3 M 222/13

  Abstandsflächenrechtliche Einheit bei Aufschüttung und Errichtung einer …

  Auszug aus VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22

  Diese baulichen Anlagen schließen mit der Geländeoberfläche ab und entfalten daher weder gebäudegleiche Wirkung noch sind sie höher als 1 m. Es kann dahinstehen, ob sie als einheitliches Vorhaben mit der Errichtung des Gebäudes anzusehen sind, wie der Antragsteller unter Bezugnahme auf Rechtsprechung meint, die zu Stützmauern an Aufschüttungen ergangen ist, die ein Wohngebäude tragen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 14.11.2013 - 3 M 222/13 -, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz; …

  Auszug aus VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22

  Eine Stattgabe des vorläufigen Rechtsschutzantrags kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf des Nachbarn in der Hauptsache sei jedenfalls derzeit begründet (… Nds. OVG, Beschl. v. 25.01.2007 - 1 ME 177/06 -, juris Rn. 11, und Beschl. v. 14.06.2017 - 1 ME 64/17 -, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

  Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …

  Auszug aus VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22

  Eine Stattgabe des vorläufigen Rechtsschutzantrags kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf des Nachbarn in der Hauptsache sei jedenfalls derzeit begründet ( Nds. OVG, Beschl. v. 25.01.2007 - 1 ME 177/06 -, juris Rn. 11, …und Beschl. v. 14.06.2017 - 1 ME 64/17 -, juris Rn. 13).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2018 - 2 S 48.17

  Nachbarklage gegen den Anbau einer Doppelhaushälfte; Verletzung des Gebots des …

  Auszug aus VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22

  Eine Verletzung in eigenen Rechten kann der Antragsteller insoweit jedoch ohnehin nicht geltend machen, da die Vorschriften zu den Abständen auf demselben Baugrundstück in § 7 NBauO keinen Nachbarschutz vermitteln, soweit die Abstände zu den angrenzenden Nachbarn gewahrt bleiben (…vgl. Breyer in Große-Suchsdorf, Niedersächsische Bauordnung, 10. Aufl. 2020, § 7 Rn. 8; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.01.2018 - OVG 2 S 48.17 -, juris Rn. 21: kein Nachbarschutz bei grundstücksinterner Abstandsflächenüberdeckung, wenn das Gebot der Rücksichtnahme beachtet wurde).
• OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 7 ME 62/06

  Existenz eines Anspruchs des Eigentümers eines Baudenkmals auf Verhinderung …

  Auszug aus VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22

  Nur in Ausnahmefällen kann es in Verbindung mit dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot ein Abwehrrecht des Nachbarn begründen, wenn seine bauliche Anlage in besonders rücksichtsloser Weise, also grob, verunstaltet zu werden droht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2006 - 7 ME 62/06 -, juris Rn. 12;… Wiechert/Sander in Große-Suchsdorf, Niedersächsische Bauordnung, 10. Aufl. 2020, § 10 Rn. 22).
• BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

  Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …

  Auszug aus VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22

  Eine Verletzung seines Gebietserhaltungsanspruchs - diesen thematisiert die vom Antragsteller in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urt. v. 02.02.2012 - 4 C 14/10 -, juris Rn. 14 ff., 24) - kann der Antragsteller nicht für sich reklamieren.
• BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 6.20

  Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen
• OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …
• BVerwG, 13.03.2019 - 4 B 39.18

  Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; …
• OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16

  Ausgleichsmaßnahme; Flüchtling; Milieuschutz; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
• OVG Niedersachsen, 19.11.2021 - 1 ME 76/20

  Zumutbarkeit eines rückwärtigen Stellplatzverkehrs durch Einhaltung der Werte der …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 1 ME 46/22

  Autarkie; baukonstruktiv; bautechnisch; Benutzbarkeit, selbständige; funktional; …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2023 - 1 ME 132/22

  Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; Mehrfamilienhaus; Milieuschutz; nicht …
• VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20

  Einfügen; Gebietserhaltungsanspruch; Gemeinschaftseigentum; Geschlossene …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2020 - 1 ME 103/19

  Abwehrrecht, nachbarliches; Bankfiliale; Baugenehmigung; Beurteilungspegel; …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2022 - 1 ME 100/22

  Blockinnenbereich; faktisches Dorfgebiet; faktisches Mischgebiet; Gemengelage; …

• VG Hannover, 13.10.2023 - 12 B 1365/23

  Außenbereich; Erweiterungsabsicht; Geruch; Gerüche; Heranrückende Wohnbebauung; …

  Maßgeblich ist, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist (… BVerwG, Beschl. v. 13.03.2019 - 4 B 39.18 -, juris Rn. 9 m.w.N.;… Nds. OVG, Urt. v. 21.08.2020 - 1 LB 140/20 -, juris Rn. 8;… VG Hannover, Urt. v. 22.04.2021 - 4 A 3809/20 -, juris Rn. 39, und Beschl. v. 09.02.2023 - 12 B 4795/22 -, juris Rn. 28).